CDU, AfD und die politische Torheit

Die kommenden Wahlkämpfe werden markant geprägt vom Ringen zwischen CDU und AfD. Es geht dabei um die Stimmen jener Wähler, die früher ihr Kreuz bei der Union setzten oder gar nicht wählten. Doch was lief so schief, dass neben der Union überhaupt eine ernstzunehmende Konkurrentin aufkommen konnte? Und zu welchen praktisch-politischen Schlussfolgerungen führt eine zutreffende Ursachendiagnose? Schon seit den 1990er Jahren hat der Verfasser Analysen zu den Störungen im Verhältnis von Volk und Volksvertretern vorgelegt. Das Aufreißen einer Repräsentationslücke am rechten Rand des politischen Spektrums samt dem Aufkommen der AfD passte ins längst gezeichnete Bild. Tatsächlich hat sich inzwischen gezeigt, dass nicht die ehedem umstrittenen Einschätzungen und Politikempfehlungen des Verfassers zum Umgang mit PEGIDA und der AfD fehlerhaft waren, sondern vielmehr die dagegen vorgebrachten Einwände. Von solchen „Torheiten“ handelt dieses Buch – von denen beim politischen Reden nicht minder als von denen beim politischen Tun. 

2019 ist ein für Deutschland weichenstellendes Wahljahr. Bei Europa-, Landtags- und Kommunalwahlen wird sich zeigen, ob – und bei welchen Wählergruppen – der Aufschwung von AfD und Grünen oder ein Abschwung von Union und Sozialdemokraten weitergeht. Falls sich das bisherige Auf- und Abstiegsgeschehen fortsetzt, ist an einer bleibenden Umschichtung des deutschen Parteiensystems nicht mehr zu zweifeln. Dann aber kommt es auch zu großen Belastungsproben jener parlamentarischen Fähigkeit zur Bildung stabiler Regierungsmehrheiten, die für unser Land so lange als selbstverständlich galt, ohne es je zu sein. Alsbald würde es nicht bloß zur politisch-kulturellen, sondern obendrein zur staatspolitischen Schlüsselfrage, wie es Union und AfD miteinander halten wollen, dürfen oder können. 

Tatsächlich entfaltet sich seit einigen Jahren zwischen Union und AfD eine eng verschränkte Doppelgeschichte. Für die lässt sich kein Ende vorhersehen, das für beide Parteien und zugleich für unser Land gut wäre. Auch sind die Ursachendiagnosen dieser neuen Parteienkonkurrenz noch ebenso umstritten wie die versuchten Strategien. Das dürfte sich während der nächsten Monate nicht ändern. Also werden Wähler und Politiker sich aufs Geratewohl zu den folgenden, für unser Land so wichtigen Fragen verhalten: Kann die Union wieder zum unbestrittenen Champion in der rechten Hälfte des politischen Spielfelds aufsteigen? Wird die AfD für die Union das, was die Grünen für die SPD geworden sind, nämlich ein sie überflügelnder Rivale? Zu welchem Preis – und zu wessen Lasten – werden sich die unseren Staat bislang tragenden Parteien weiterhin gegen die AfD zusammentun? Wie lange schaffen sie das? Unter welchen Umständen samt welchen Folgen? Wer hat somit jetzt was zu tun – und um welchen Zieles willen?

Diese Fragen stellen sich aufgrund der kommenden Wahlen und Koalitionsbildungen ganz unausweichlich. Nach persönlichen Antworten verlangen sie beim politischen Debattieren nicht minder als bald schon in der Wahlkabine. Und dass überhaupt brisante Antworten auf derlei Fragen anstehen, geht klar auf Politikfehler der letzten Jahre zurück. Eben solche haben nämlich die AfD zu einer nicht mehr vernachlässigbaren politischen Größe gemacht. Leider gab es da beim politischen Reden und Tun von allzu Vielen einfach allzu viele Einstellungen und Handlungen, die fehlerhaften Einschätzungen der sach- und parteipolitisch zu bewältigenden Lage geschuldet waren. Deshalb bewirkte sogar Gutgemeintes oft das Gegenteil dessen, was beabsichtigt war. 

Von derlei politischen Torheiten handelt dieses Buch. Es kritisiert solche Politiker, Journalisten und Intellektuelle, welche die tatsächlichen Ursachen des Aufstiegs der AfD erst dann erkennen wollten, als diese Partei zum nicht mehr loszuwerdenden Rivalen auf dem politischen Spielfeld geworden war. Es kritisiert ebenso, dass sehr viele noch bis heute die Gründe des AfD-Erfolgs verkennen, weshalb sie an falschen Orten nach jenem Kraut suchen, das durchaus gegen das Ausmaß jenes Erfolgs gewachsen ist. Und natürlich hat nicht nur die Union derlei Torheiten begangen, sondern Grüne, SPD und Linke haben zu vielen davon Beihilfe geleistet, ja manche sogar erzwungen. Sehr töricht haben ebenfalls viele AfD-Mitglieder auf jene politischen Möglichkeiten reagiert, die ihnen – wider alle Absicht – das politische Ungeschick ihrer Rivalen bescherte. Mancherlei davon mitbewirkte Selbstradikalisierung innerhalb der AfD mag zwar viele AfD-Gegner über eigene Fehler beim Umgang mit der AfD hinwegtäuschen, weil rechte Demagogie die Überprüfung der AfD durch den Verfassungsschutz plausibilisiert hat, innerparteiliche Spannungen schürt und Spaltungstendenzen in der AfD begünstigt. Doch das alles macht unanständige Verletzungen der Spielregeln pluralistischer Parteienkonkurrenz nicht ungeschehen und mildert nicht die üblen politisch-kulturellen Nebenwirkungen der seit einigen Jahren aufschäumenden Demagogie von rechts und links. 

Welche Torheiten im Einzelnen begangen wurden und wie sie zusammenwirkten, wird – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – in den gut fünfzig Texten dieses Bandes gezeigt. Mit Ausnahme des abschließenden Beitrags über den richtigen Umgang mit Populismus handelt es sich bei ihnen um Interviews, Kommentare oder kurze analytische Texte, die zwischen dem September 2014 und dem Februar 2019 zur CDU, zur AfD sowie zu den Wechselwirkungen beider Parteien entstanden sind. Auf meinem Blog wjpatzelt.de wurden sie allesamt bereits veröffentlicht, erschließen sich nun aber viel klarer im chronologischen Zusammenhang. Dabei decken diese Texte, geordnet nach dem Datum ihrer Publikation auf meinem Blog, die gesamte Zeit seit der Entstehung von PEGIDA und des Aufstiegs der AfD ab. Das sind jene zeitgeschichtlich wichtigen Jahre, in denen unser politisches Klima vergiftet wurde wie schon lange nicht mehr. Die Ursachen und Folgen der Dresdner PEGIDA-Demonstrationen, die Deutschlands Diskurslage so tiefgreifend veränderten, werden allerdings nur am Rande gestreift, denn alles Wesentliche dazu steht bereits in meinem 2016 erschienenen, gemeinsam mit Joachim Klose verfassten Buch über „PEGIDA. Warnsignale aus Dresden“.

Als Gebrauchstexte für jeweils aktuelle politische Debatten entstanden, verbinden die hier zusammengestellten „Kommentare“ das Bemühen um Eindeutigkeit beim Argumentieren mit manchen Zuspitzungen beim Formulieren. Sie haben aber durchaus keinen essayistischen, sondern durchweg einen analytischen Anspruch. Allerdings bürden sie sich nicht jene wissenschaftliche Bringschuld auf, die ich in den – oft zeitlich parallel verfassten – Beiträgen meiner zwei im letzten Jahr erschienenen Bücher abgetragen habe: „Neue Deutsche in einem alten Land. Über Zuwanderung, Integration und Beheimatung“, sowie „Deutsche und ihr demokratisches Land. Herausforderungen und Antworten“. Ziel des hier vorgelegten Bandes ist es, jene politische Position vor Augen zu führen, die ich während der letzten Jahre zur AfD sowie zum richtigen Umgang mit dem deutschen Rechtspopulismus erarbeitet, resonanzreich vertreten sowie als ihren Alternativen überlegen empfohlen habe – und zwar ebenso für die Bildung eines eigenen Standpunkts wie auch als Grundlage konkreter politischer Praxis.

Deshalb erscheint dieses Buch gerade zur rechten Zeit. Das ist die Orientierungsphase vor den kommenden, für unser Land und für die Zukunft von CDU sowie AfD so folgenreichen Wahlkämpfen. Und weil der Charakter dieses Buchs weitestgehend ein publizistischer, kein politikwissenschaftlicher ist, könnten dessen Ausführungen eine verlockende Lektüreeinladung gerade für jene sein, die ihre Wahlentscheidungen weniger auf Gefühle als vielmehr auf das Verstehen genau der Wirkungszusammenhänge gründen wollen, in die sie am Wahltag persönlich eingreifen werden. Also wünsche ich diesem Buch viele Leser – und denen viel Freude beim Gewinnen und Vermehren politischer Einsichten!

 Dresden, im Februar 2019

Werner J. Patzelt